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Der KGV fasst die Parolen: Ja zur STAF

17.04.2019

Die Schweiz steht seit Jahren vor grossen Herausforderungen im Bereich der Firmenbesteuerung und der AHV. Die AHV-Steuervorlage bringt die Schweiz endlich einen Schritt weiter. Sie leitet die Lösung des drängenden Problems der Firmenbesteuerung ein. Die AHV-Steuervorlage schafft die notwendigen steuerlichen Anpassungen, damit die Schweiz auch in Zukunft unter den Unternehmensstandorten zu den Besten gehört. Zudem leistet die AHV-Steuervorlage einen Beitrag an die nötige Stabilisierung der AHV. Dies liegt im Interesse einer sicheren Altersversorgung. Die Vorlage bringt die Schweiz weiter. Dafür ist das Gewerbe bereit, im Interesse der Schweiz ihren Beitrag zu leisten und sagt JA zur STAF.

Am 19. Mai 2019 kommt es zur Volksabstimmung über die Steuer-AHV-Vorlage (STAF). Eine Neuregelung der Unternehmensbesteuerung ist dringend notwendig, weil gewisse Steuerprivilegien international nicht mehr akzeptiert werden. Passt die Schweiz ihre Steuergesetzgebung nicht bis im Frühling 2019 an, wird sie mit grosser Wahrscheinlichkeit auf eine «schwarze Liste» der OECD oder der EU gesetzt. Das brächte für Unternehmen schwerwiegende Belastungen wie z.B. Doppelbesteuerungen. Gleichzeitig vergrössert sich die Finanzierungslücke der AHV aufgrund der demografischen Entwicklung ungehindert weiter. Die Verknüpfung zweier unabhängiger Themen ist zwar unschön, der vorliegende AHV-/Steuerkompromiss ist aber für beide Problembereiche eine praktikable, politisch tragfähige Lösung – kurz: ein notwendiger und ausgewogener Kompromiss.

 Die Unternehmen erhalten damit einen sicheren, international akzeptierten und attraktiven Steuerrahmen. KMUs und Grossunternehmen werden gleichbehandelt. Die für den Standort Schweiz wichtige Forschung und Entwicklung wird steuerlich gefördert. Einige Unternehmen werden mit dem Wegfall der Privilegien mehr bezahlen. Die Gewinnsteuern für alle Unternehmen sollen in den meisten Kantonen dann im Rahmen der Umsetzung der Steuerreform gesenkt werden. Damit ist die Schweiz auf dem richtigen Weg, um der Weiterentwicklung des internationalen Steuerrechts zu entsprechen und gleichzeitig konkurrenzfähig zu bleiben. Dies ist wesentlich, damit die Unternehmen weiterhin in der Schweiz investieren und Arbeitsplätze schaffen.

 Die Reform unterstützt das Anliegen der Städte und Gemeinden, über genügend hohe Einnahmen zu verfügen. Zusätzlich erhalten die Kantone gemäss der Neuregelung vom Bund mehr Geld und den Spielraum, um die für sie richtige Steuerpolitik für Unternehmen zu wählen. Damit können sie sicherstellen, dass sie weiterhin für Unternehmen attraktiv bleiben. Zudem erhält die AHV als wichtigstes Sozialwerk eine substanzielle Zusatzfinanzierung von zwei Milliarden Franken jährlich. Das entspricht den geschätzten Kosten der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform bei Bund und Kantonen. Diese Mittel kommen von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie aus der Bundeskasse.

 Zusammen mit einer breiten Koalition von Kantonen, Städten, Gemeinden, Parteien, Verbänden und weiteren Organisationen hat die Präsidentenkonferenz des Kantonalen Gewerbeverbandes St.Gallen (KGV) die JA-Parole gefasst.

Der KGV fasst die Parolen: Ja zur STAF