Corona

Entscheid Bundesrat 28. Oktober 2020

28.10.2020

Der Bundesrat hat heute folgende Massnahmen ab Donnerstag, 29. Oktober 2020, 00.00 Uhr, beschlossen (wichtigste Massnahmen zusammengefasst; beachten Sie auch die Beilagen):

- Discos und Tanzlokale werden geschlossen.

- Bars und Restaurants sind zwischen 23.00 – 06.00 Uhr zu schliessen. Es 
  dürfen höchstens 4 Personen an einem Tisch sitzen (ausgenommen
  Familien mit Kindern).

- Alle Veranstaltungen (ausgenommen sind Parlaments- und
  Gemeindeversammlungen) mit mehr als 50 Personen sowie sportliche
  und kulturelle Freizeitaktivitäten mit mehr als 15 Personen sind
  untersagt. Details siehe Medienmitteilungen. Gemäss FAQ-Massnahmen
  sind Märkte und Messen in geschlossenen Räumen untersagt.

- Die Anzahl Personen für Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis
   im privaten Raum wird auf 10 eingeschränkt.

- Maskenpflicht ausgedehnt: Neu muss auch in den Aussenbereichen von
  Einrichtungen und Betrieben eine Maske getragen werden. Eine
  Maskenpflicht gilt auch in belebten Fussgängerbereichen und überall dort,
  wo der erforderliche Abstand im öffentlichen Raum nicht eingehalten  
  werden kann. Auch in Schulen ab der Sekundarstufe II gilt neu eine
  Maskenpflicht. Ebenso gilt eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz, es sei
  denn der Abstand zwischen den Arbeitsplätzen kann eingehalten werden
  (z.B. Einzelbüros).

- Ab 2.11. müssen Hochschulen auf Präsenzunterricht verzichten (neu
  Fernunterricht).

Zudem hat der Bundesrat beschlossen, dass neu auch Arbeitnehmende auf Abruf ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung geltend machen können (siehe beiliegende Medienmitteilung und Verordnung).

Gemäss St.Galler Tagblatt wird die Regierung am Freitag über Anpassungen im Kanton befinden. Ich gehe davon aus, dass es sich dabei insbesondere um Anpassungen in der kant. Vollzugsverordnung aufgrund der Bundesratsbeschlüsse handelt.

Der Kantonale Gewerbeverband St.Gallen ruft die Regierung des Kantons St.Gallen auf, dass sie sich beim Bund dafür einsetzt, dass der sogenannte Härtefall-Fonds früher in Kraft treten muss. Den Fonds wollen Bund und Kantone aufsetzen, um Unternehmen, die besonders stark unter den Folgen der Pandemie leiden, zusätzlich zu stützen. Doch beim Ausarbeiten dieses Härtefall

Entscheid Bundesrat 28. Oktober 2020