Corona

• Verlängerung der Schliessungen um fünf Wochen: Der Bundesrat verlängert die im Dezember beschlossenen Massnahmen um fünf Wochen. Restaurants sowie Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen bleiben bis Ende Februar geschlossen.
  
  
• Schliessung Läden mit Waren des nicht-täglichen Bedarfs: Der Bundesrat verschärft zudem ab Montag, 18. Januar 2021 die nationalen Massnahmen. Einkaufsläden und Märkte werden geschlossen. Ausgenommen sind Läden und Märkte, die Güter des täglichen Bedarfs anbieten (siehe Beilage Art. 5e Covid-19-VO besondere Lage). Weiterhin möglich ist auch das Abholen bestellter Waren vor Ort. Die Regelung, dass Läden, Tankstellenshops und Kioske nach 19 Uhr sowie sonntags geschlossen bleiben müssen, kann dagegen wieder aufgehoben werden. Coiffeure, Kosmetik, Massagestudios, Banken, Poststellen, Reisebüros etc. können nach unserer Meinung geöffnet bleiben.
  
  
• Home-Office-Pflicht: Die Arbeitgeber sind verpflichtet, Home-Office überall dort anzuordnen, wo dies aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist. Der Arbeitgeber schuldet den Arbeitnehmenden keine Auslagenentschädigung etwa für Strom- oder Mietkosten, da die Anordnung nur vorübergehend ist.
  
  
• Weitere Massnahmen am Arbeitsplatz: Wo Home-Office nicht oder nur zum Teil möglich ist, werden weitere Massnahmen am Arbeitsplatz erlassen: Neu gilt zum Schutz von Arbeitnehmenden in Innenräumen überall dort eine Maskenpflicht, wo sich mehr als nur eine Person in einem Raum aufhält. Ein grosser Abstand zwischen Arbeitsplätzen im gleichen Raum genügt nicht mehr.
  
  
• Schutz besonders gefährdeter Personen: Besonders gefährdete Personen werden spezifisch geschützt. Dazu wird das Recht auf Home-Office oder ein gleichwertiger Schutz am Arbeitsplatz oder eine Beurlaubung für besonders gefährdete Personen eingeführt. Für gefährdete Personen in Berufen, in denen die Schutzbestimmungen nicht umgesetzt werden können, muss der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmenden unter voller Lohnzahlung von der Arbeitspflicht befreien. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz.
  
  
• Private Veranstaltungen und Menschenansammlungen eingeschränkt: An privaten Veranstaltungen dürfen maximal fünf Personen teilnehmen. Kinder werden auch zu dieser Anzahl gezählt. Menschenansammlungen im öffentlichen Raum werden ebenfalls auf fünf Personen beschränkt.
  
  
• Aktuell gelten die Massnahmen bis zum 28. Februar 2021.

 Haltung des KGV
Obwohl die Fallzahlen sowie die Positivrate gesunken sind, hat der Bundesrat die Massnahmen (insbesondere mit der Schliessung der Einkaufsläden und Märkte) verschärft. Zudem wurde die Schliessung der Läden von einer deutlichen Mehrheit der Kantone abgelehnt – der Bundesrat hat sich trotzdem dafür entschieden. Dies führt zu Unverständnis und ist nur schwer nachvollziehbar. Nichts desto trotz gilt es die Massnahmen umzusetzen.

Einschränkungsmassnahmen zu entscheiden, sind das eine. Auf der anderen Seite muss die behördlich verordnete Schliessung entschädigt werden. Eckwerte der heutigen Entscheide:

Der Bundesrat hat am 13. Januar 2021 die Bedingungen gelockert, die ein Unternehmen erfüllen muss, um Härtefallhilfe zu erhalten. Unter anderem gelten Betriebe, die seit dem 1. November 2020 insgesamt während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen werden, neu ohne Nachweis eines Umsatzrückgangs als Härtefall. Zudem können neu auch 2021 erfolgte Umsatzrückgänge geltend gemacht werden. Die Obergrenzen für A-fonds-perdu-Beiträge werden auf 20 Prozent des Umsatzes bzw. 750'000 Franken je Unternehmen erhöht. Die Verordnungsänderung erlaubt es, Härtefälle auf breiter Front zu unterstützen. Mehr als die Hälfte der Kantone zahlt bereits im Januar Härtefallhilfen aus, im Februar dürften fast alle Kantone bereit sein. Anpassungen auf Bundesebene:

•  Bei Schliessung kein Nachweis des Umsatzrückgangs mehr nötig: Jene Unternehmen, die seit dem 1. November 2020 während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen wurden (insbesondere Restaurants, Bars und Discotheken sowie Freizeit- und Unterhaltungsbetriebe) gelten neu automatisch als Härtefälle. Sie müssen den Nachweis der Umsatzeinbusse von 40 Prozent nicht mehr erbringen.

• Berücksichtigung von Umsatzrückgängen 2021: Unternehmen, die in den Monaten Januar 2021 bis Juni 2021 in Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie Umsatzrückgänge erleiden, können neu als Bemessungsgrundlage den Umsatz der letzten 12 Monate anstelle des Jahresumsatzes 2020 verwenden. Sollte die Wintersaison schlecht ausfallen, dürften damit viele Tourismusunternehmen in den Berggebieten ebenfalls unter die Härtefallregelung fallen.
• Dividendenverbot verkürzt: Weiter wird das Verbot, Dividenden oder Tantiemen zu bezahlen oder Kapitaleinlagen von Eigentümern zurückzubezahlen, auf 3 Jahre oder bis zur Rückzahlung der erhaltenen Hilfen verkürzt.
• Administrative Erleichterungen: Geschlossene Unternehmen müssen weniger Nachweise erbringen als «normale» Härtefälle.
• Obergrenzen für A-fonds-perdu-Beiträge erhöht: Neu können Kantone für alle Unternehmen Beiträge von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes (bisher 10%) und bis zu 750'000 Franken je Unternehmung (bisher: 500'000 Fr.) leisten. Damit sollen Unternehmen mit hohen Fixkosten besser berücksichtigt werden können. Auch lässt sich damit eine allfällige Verlängerung der Schliessungen über Ende Februar 2021 hinaus abdecken. Die Kantone können die absolute Obergrenze der Hilfe sogar auf 1,5 Million Franken erhöhen, sofern die Eigentümer mindestens in gleichem Umfang frisches Eigenkapital einbringen oder Fremdkapitalgeber auf ihre Forderungen verzichten.

Diese finanziellen Entschädigungen sind nötig und zwingend. Verschiedene Forderungen des KGV wurden bereits aufgenommen (insbesondere einfachere Entschädigung für die Gastronomie, Vereinfachung der Anforderungen/Kriterien etc.). Der Kanton St.Gallen muss nun umgehend seine Verordnung anpassen. Wir werden dazu den Forderungskatalog definieren und der Politik umgehend kommunizieren.

Die Regierung des Kantons St.Gallen hat am 15.12.2020 die Regeln für den Bezug von Unterstützungsgeldern im Rahmen der Härtefallregelung verabschiedet. Insgesamt stehen vorerst 22,6 Millionen Franken für Härtefallmassnahmen zur Verfügung. Je nach Ausweitung des nationalen Programms kann der Betrag noch erhöht werden. Der Kantonsrat wird darüber im Februar entscheiden. Betriebe aus den bezeichneten Branchen, welche die geforderten Kriterien erfüllen, können ab dem 4. Januar 2021 ein Gesuch um finanzielle Unterstützung einreichen. Die Regierung will Betriebe unterstützen, die nach betriebswirtschaftlichen und kaufmännischen Kriterien eine Chance auf Weiterbestand haben.

Wer ist berechtigt?
Um sicherzustellen, dass die Finanzhilfen die angestrebte Wirkung entfalten, schränkt die Regierung den Kreis der Bezügerinnen und Bezüger auf folgende Branchen ein:

• Gastronomie
• Hotellerie
• Reisen und Tourismus
• Märkte und Messen
• Freizeit und Veranstaltungen
• Tierparks

Unternehmen dieser Branchen können Unterstützungsgelder anfordern, wenn sie die grundlegenden Anforderungen der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes erfüllen und vor Ausbruch der Corona-Krise (Stichtag 15. März 2020) Personal im Umfang von mindestens 300 Stellenprozenten (alle Mitarbeiter gerechnet; inkl. Firmeninhaber etc.) beschäftigt haben.

Wie wird geholfen?
Der Kanton unterstützt die Unternehmen mit nicht rückzahlbaren Beiträgen sowie rückzahlbaren Darlehen in Form von Solidarbürgschaften. Letztere gewährt die BG OSTSÜD (Bürgschaftsgenossenschaft für KMU) für Bankkredite im Umfang von 100 Prozent des von der Bank gewährten Kreditbetrags zuzüglich eines Jahreszinses. Der Kanton wiederum übernimmt die volle Deckung allfälliger Bürgschaftsverluste. Unternehmen können gemäss Vorgaben des Bundes höchstens 10 Prozent ihres durchschnittlichen Umsatzes der Jahre 2018 und 2019 als nicht rückzahlbaren Beitrag beantragen. Die Summe ist zudem auf maximal 500'000 Franken begrenzt. Anders sieht es bei den Solidarbürgschaften aus, also bei den rückzahlbaren Darlehen: Hier können Unternehmen Kredite bis höchstens 25 Prozent des Umsatzes beantragen. Es gilt eine Umsatzobergrenze von 10 Millionen Franken.

Online einreichen, Prüfung durch Fachgremium
Unternehmen müssen ihre Anträge auf Unterstützungsgelder online einreichen. Das Formular sowie eine Wegleitung werden ab dem 4. Januar 2021 ab 09.00 Uhr auf www.sg.ch/coronavirus unter der Rubrik «Betriebe» aufgeschaltet sein. Die Frist für die Einreichung der Anträge endet am 31. Oktober 2021. Die Anträge werden nach dem Eingangszeitpunkt geprüft. Bereits ab heute sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozess online abgebildet.

Welche Unterlagen werden benötigt?
Siehe Beilage und https://www.sg.ch/tools/informationen-coronavirus/informationen-fuer-betriebe/haertefaelle.html

Wir rufen die berechtigten Mitglieder auf, bereits heute das Dossier gemäss den Vorgaben vorzubereiten und am 4. Januar 2021 online dem Kanton einzureichen.

Haltung Kantonaler Gewerbeverband St.Gallen (KGV)
Der Kantonale Gewerbeverband St.Gallen (KGV) begrüsst es, dass die Regierung rasch die Lösung auf den Tisch bringt. Vorteilhaft ist auch der Umstand, dass der Kantonsrat an der Session im Februar 2021 die Möglichkeit hat, die finanziellen Mittel aufzustocken. Wir sind überzeugt, dass dies mit den neusten Massnahmen des Bundesrates unumgänglich ist. Hingegen ist sehr schade, dass der Anmeldeprozess erst per 4. Januar 2021 beginnt. Wir hätten uns gewünscht, dass die Regierung bereits vor Weihnachten Eingaben zulässt. Für die Unternehmen ist es absolut wichtig, dass sie die Beurteilung über die Gewährung der Härtefallklausel vor dem Erstellen des definitiven Jahresabschlusses haben. Dies bedingt, dass die Bearbeitung der Gesuche rasch erfolgt (max. innert Monatsfrist). Ebenfalls bedauert der KGV, dass die Branche und nicht wie gefordert die Betroffenheit der Unternehmen berücksichtigt wird. Die Regierung geht davon aus, dass im Januar 2021 weitere Branchen für die Härtefallregelungen beschlossen werden, was der KGV begrüsst. Der Volkswirtschaftsdirektor hat aber an einer früheren Pressekonferenz mitgeteilt, dass auch Firmen, welche nicht den besagten Branchen angehören, Gesuche einreichen können.

Kanton St.Gallen – Voranmeldungen zur Kurzarbeit nur noch online

Ab sofort müssen im Kanton St.Gallen sämtliche Voranmeldungen für Kurzarbeitsentschädigung online eingereicht werden. Für die Betriebe bringt dies zahlreiche Vorteile: Ihre Gesuche werden schneller bearbeitet, zudem wird der umständliche Schriftenverkehr reduziert. Schriftliche Voranmeldungen mit Poststempel bis 15. Dezember 2020 werden verarbeitet, mit Poststempel ab dem 16. Dezember 2020 wird der Eingang intern vermerkt, aber die Voranmeldung unverarbeitet zurückgesendet, mit der Aufforderung, die Voranmeldung online einzureichen (Job-Room (job-room.ch). In der Beilage finden Sie die Medienmitteilung des Kantons.

Telefonnummern

• Hotline Kanton St.Gallen: 058 229 22 33
• Hotline BAG: 058 463 00 00
• Hotline SECO: 058 462 00 66
  

Kurzarbeit

• Anmeldung Kurzarbeit
• Abrechnung Kurzarbeit Kanton St.Gallen
• arbeit.swiss: Allgemeingültige Informationen & FAQ
• Amt für Arbeit Kanton St.Gallen

Erwerbsausfallentschädigung
für selbständig Erwerbende, Personen in Quarantäne, Eltern
mit Kinderbetreuung

• AHV Gewerbe St.Gallen
• Allgemeine Informationen Bundesamt für Sozialversicherungen
• Sozialversicherungsanstalt St.Gallen

Informationen Bund

• Link zur Verordnung 2 des Bundesrates
•  Allgemeine Informationen Bundesamt für Gesundheit BAG

Informationen Kanton St.Gallen

• Allgemeine Informationen zu Corona Kanton St.Gallen

Informationen für Betriebe

• Informationen des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv
• Allgemeine Informationen des Seco
• OBT Themenseite für Unternehmen
• Swisscom Themenseite für Unternehmen mit wertvollen Tipps für's Homeoffice

Liquididätshilfen für Unternehmen

• Vom Bund beschlossene Liquiditätshilfen
• Verbürgte Überbrückungskredite
• Zinsloser Zahlungsaufschub bei Sozialversicherungsbeiträgen
  

Für branchenspezifische Informationen bitte die
entsprechenden Websiten der Berufsverbände verwenden.

Bitte füllen Sie vor der Abrechnung unbedingt das Formular Voranmeldung aus.Benötigen Sie Hilfe beim Ausfüllen der Abrechnung für die Kurzarbeit. Wir haben Ihnen ein übersichtliches Factsheet für Sie zusammen gestellt.

WICHTIG:

Das Factsheet wurde in Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen erstellt. Leider erfährt es aufgrund der Erfahrungen des Kantons immer wieder Anpassungen. Wir werden das Factsheet aktualisieren (Änderungen farblich hervorgehoben).