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No-Billag: Gewerbeverband beschliesst Stimmfreigabe

31.01.2018

Die Präsidentenkonferenz des Kantonalen Gewerbeverbandes St.Gallen (KGV) fasst die Parolen für die nationale Abstimmung am 4. März 2018. Nach der Podiumsdiskussion zur «No-Billag»-Initiative mit Thomas Müller, Nationalrat und Dr. Erich Niederer, Präsident SRG Ostschweiz wurde «Stimmfreigabe» beschlossen. Für die nationale Vorlage zur Finanzordnung 2021 wurde einstimmig die «JA»-Parole gefasst.

Über die «No-Billag»-Initiative und die Vorlage zur Finanzordnung 2021 wird am 4. März 2018 an der Urne entschieden. Die Präsidentenkonferenz des Kantonalen Gewerbeverbandes St.Gallen (KGV) hat die Parolen für die Abstimmung gefasst. Die «No-Billag»-Initiative wurde kontrovers diskutiert. Dr. Erich Niederer, Präsident SRG Ostschweiz, und Nationalrat Thomas Müller lieferten an der kontradiktorischen Podiumsdiskussion einen spannenden Schlagabtausch mit handfesten Argumenten. Weder Pro noch Kontra erhielt eine Mehrheit und deshalb beschloss die Präsidentenkonferenz die Stimmfreigabe.

«JA» zur Finanzordnung 2021
Mit der neuen Finanzordnung 2021 soll die befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis 2035 verlängert werden. Die beiden Steuern machen zusammen über 60 Prozent der Bundeseinnahmen aus. Ihre Bedeutung für den Bundeshaushalt und die damit finanzierten Aufgaben des Bundes ist entsprechend hoch. Einstimmig beschloss der KGV die «JA»-Parole für die Vorlage zur Finanzordnung 2021.

No-Billag: Gewerbeverband beschliesst Stimmfreigabe